Unfallversicherung AUVA: Widerstand gegen Auflösung
Der Betriebsrat der AUVA in Salzburg kündigt Kampfmaßnahmen gegen die von der FPÖ-Gesundheitsministerin geplante Auflösung der Unfallsversicherung an. Diese betreibt auch Salzburgs Unfallkrankenhaus.
Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geht nach eigenen Angaben „von einer Auflösung aus“, weil sich die Unfallversicherung die von der Ministerin geforderten Einsparungen von 500 Mio. Euro nicht leisten könne.
Betriebsrat fordert Sozialpartnerschaft
Das Gesundheitssystem dürfe nicht sang- und klanglos zerstört werden, sagt Hans-Peter Grandenti, Betriebsratsvorsitzender der AUVA in Salzburg. Es habe immer wieder Gespräche mit der Ministerin gegeben.
Ist das renommierte Salzburger AUVA-Unfallkrankenhaus durch die Pläne der Bundesminiterin nun in seiner Existenz bedroht?
Von der von ihr nun angekündigten Auflösung der „Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt“ (AUVA) sei man deswegen überrascht: „Man muss das sozialpartnerschaftlich lösen, wie man es in Österreich in der Vergangenheit immer gewohnt war. Wirtschaft und Arbeitnehmer sollen an einen Tisch. Dann soll genau analysiert werden, wo etwas getan werden muss und wo nicht.“
ÖVP-Ressortchef gegen AUVA-Auflösung
Die AUVA hat in Salzburg rund 500 Beschäftigte – einen Großteil davon im Unfallkrankenhaus. Ohne AUVA gebe es auch dieses nicht mehr. Das Land Salzburg als Betreiber könnte das Unfallkrankenhauses nicht finanzieren, sagt Gesundheitsreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP): „Wir haben ein fertig ausgearbeitetes Konzept, wie das Unfallkrankenhaus und das Landeskrankenhaus zusammengeführt werden können. Dieses Konzept wird diese neuen Pläne nun völlig in Frage gestellt und an der Auflösung der AUVA sicher scheitern.“
Welche Kampfmaßnahmen des Betriebsrates und der Gewerkschaft geplant sind, das will Hans-Peter Grandenti noch nicht sagen. Auch die Manager der anderen Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer sind vehement gegen eine Auflösung der AUVA.
Wie reagiert das Ministerium?
Aus dem Büro der freiheitlichen Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in Wien heißt es dazu, dass man zunächst einmal abwarte, ob die AUVA noch ein Konzept vorlege, um die Sparvorgaben zu erfüllen. Im Fall der Auflösung der Unfallversicherung garantiere das Gesundheitsministerium in jedem Fall den Weiterbestand der Unfallkrankenhäuser.
