Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Montag, 11.3.2024 gab es ein erstes sogenanntes „Spitzengespräch“ zur Problematik der Informationslage und des aktuellen Beschlusses zur Schließung des Lorenz Böhler Krankenhaus. An diesem Spitzengespräch nahmen Mitglieder des Verwaltungsrates als geschäftsführendes Organ, die drei Generaldirektoren und der Personaldirektor auf Arbeitgeberseite und betroffene Betriebsräte aus dem LBK, aus Meidling sowie die Zentralbetriebsratsvorsitzenden der AUVA und der AUVB teil.

In der Betriebsversammlung am 4.3.2024 wurden ja von uns Betriebsräten folgende Beschlüsse vorgestellt:

Die betroffenen Betriebsratskörperschaften fordern

1. Eine rechtlich verbindliche Sozialvereinbarung zur Absicherung der sozialen und arbeitsrechtlichen Ansprüche der betroffenen Kolleg:innen
2. Ein schriftlich vorgelegtes Konzept und einen Zeitplan, bis wann welche Maßnahmen getroffen werden, um zu einem möglichst normalen Betriebs zurückzukehren
3. Die Vorlage jener Unterlagen und Gutachten, auf Basis derer die AUVA die Entscheidungen getroffen hat

Sollten diese drei Forderungen nicht bis zum 13.3.2024 erfüllt werden, sieht sich die Belegschaft des Lorenz Böhler Krankenhauses gezwungen, die Arbeit einzustellen und beginnt mit einem Streik, der dann beendet wird, wenn die Punkte erfüllt werden.

Ziel des heutigen Gesprächs war es nun, die Forderungen zu präzisieren. Ich möchte im Folgenden kurz auf die einzelnen Punkte eingehen:

Ad1.: Mit der Sozialvereinbarung versuchen wir eine wirtschaftliche und soziale Absicherung für die Kolleg:innen zu erreichen. Zu diesem Punkt gab es schon mit dem für Personal zuständigen Generaldirektor-Stellvertreter Pichler und dem Personaldirektor Wagner sehr konstruktive Vorarbeiten, zumindest eine weitere Verhandlungsrunde ist aber noch zu führen, da wir hier jedenfalls zum Schutz aller betroffenen Kolleg:innen eine rechtlich bindende Vereinbarung erzielen müssen.

 Ad 2.: Wir konnten im Gespräch aufzeigen, dass die derzeitige Kommunikation die Kolleg:innen massiv verunsichert. Erste Abwanderungen finden bereits statt. Aktuell ist noch nicht einmal klar, wer wann wo zu arbeiten beginnen soll. Wir forderten hier ein klares Konzept, das auf alle Berufsgruppen eingeht und zumindest die Schritte der nächsten Wochen genau für diese Menschen aufzeigt, sowie das weitere geplante Vorhaben konkretisiert. Dass diese Unterlage wohl immer wieder angepasst werden muss, ist selbstverständlich und wir sind zu weiteren Verhandlungen bereit, wenn wir eingeladen werden. Dass aber die aktuelle Verunsicherung und das Informationsdefizit, das die Kolleg:innen haben dringend behoben werden müssen, ist evident.

 Ad 3.: Die Übermittlung der entscheidungsrelevanten Unterlagen. Diese wurden und für morgen zugesagt. Wir benötigen diese Unterlagen um überprüfen zu können, ob die Entscheidungen faktenbasiert oder überhastet getroffen wurden und dabei mögliche Alternativen übersehen wurden, die sozusagen als gelinderes Mittel so gravierende Eingriffe in die Lebensrealitäten der Beschäftigten verhindern.

Parallel zu diesen Schritten werden wir einen Streik vorbereiten, wie wir der AUVA mitgeteilt haben. Warum? Weil wir noch keine Ergebnisse gesehen haben, weil es bis jetzt auch keine weiteren Verhandlungstermine oder geplante Besprechungen dazu gibt. Zur genauen Planung der Kampfmaßnahmen gibt es morgen einen Gesprächstermin im LBK mit Vertreter:innen unserer Gewerkschaften GPA und Vida.

Natürlich werden wir auch die besondere Situation eines Streiks in einem versorgungsrelevanten Krankenhaus mit bedenken. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass wir Betriebsräte diese Situation nicht leichtfertig vom Zaum gebrochen haben, sondern die AUVA alle Möglichkeiten gehabt hätte, die Beschäftigten und uns als deren Vertreter:innen zeitgerecht einzubinden.

Und ich bedanke mich bei allen Betriebsratsvorsitzenden, die uns die Solidarität versichert haben und sich mit ihren Beschäftigten, also mit Ihnen, an allfälligen Kampfmaßnahmen im LBK solidarisch beteiligen. Sollten Sie von Ihren Betriebsräten zu Betriebsversammlungen oder ähnlichen Aktionen eingeladen werden, ersuche ich um Ihre Solidarität im Sinne der betroffenen Kolleg:innen!

Die Führung der AUVA scheint aktuell die Brisanz im aufkommenden Arbeitskampf erkannt zu haben. Ich hoffe daher, dass wir die besprochenen Lösungen rasch als Vorschläge auf dem Tisch haben werden und wir wieder – hier in den betroffenen Einrichtungen und in allen weiteren AUVA-Standorten – zu einer geordneten Arbeit im Sinne unserer Versicherten, der Patient:innen, der Arbeitgeber:innen und ganz besonders aller Kolleg:innen in Österreich, zurückkehren können.

Fazit: Wir sind verhandlungsbereit. Aber wir sind auch, wenn wir dazu gezwungen werden bereit, zum äußerten Mittel zu greifen, das Arbeitnehmer:innen haben, dem Streik.

Mit freundlichen Grüßen,

Erik Lenz